Pressemitteilung:
Aachen, 09. Mai 2012
SPD-Fraktion begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu den Einheitslasten
Claus Haase: Verfassungsgericht stellt Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP fest
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 8. Mai entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nur entsprechend der bundesrechtlichen Vorgaben an der Finanzierung der Einheitslasten beteiligt werden dürfen - und nicht darüber hinaus. Das von der Landesregierung Rüttgers 2010 beschlossene Einheitslastenabrechnungsgesetz hat der Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt. Damit scheiterte zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung die Verteilung der Einheitslasten kommunalfeindlich zu gestalten vor dem Landesverfassungsgericht.
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Meldung:
04. Mai 2012
Die neue "Rat aktuell" ist da!
In der neuen Ausgabe unserer SPD-Fraktionszeitung finden Sie diesmal unter anderem Berichte
zur Haushaltsberatung 2012,
zum NRW-Ausbildungskonsens,
zur Misere auf dem Aachener Wohnungsmarkt,
zu den überstürzten Umzugsplänen für die Musikschule und zur Standortsuche für Windkraftanlagen in Aachen.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Dokumente:
"Rat aktuell" - Ausgabe 01/2012
Pressemitteilung:
03. Mai 2012
Standortsicherung für die Musikschule?
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen offensichtlich von ihrem geplanten und äußerst strittigen Vorgehen bei der Musikschule und den Tageskursen der Abendschulen abrücken wollen. Dies zeigt einmal mehr, dass bei solchen wichtigen Projekten das Agieren an den Betroffenen und den zuständigen Ratsgremien vorbei nicht möglich ist.
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Pressemitteilung:
Aachen , 29. April 2012
ASF: Maibäume, auch für Männer
ASF-Vorsitzende kommt am 30.04. zur Misereor „Maibaum to go“-Aktion
„Als Vorsitzende der Aachener SPD-Frauen freue ich mich besonders, dass es der Brauch in Schaltjahren wie dem Jahr 2012 vorsieht, dass auch Frauen einen Maibaum stellen können“, freut sich Daniela Jansen auf den Tag.
Am Montag, dem
30. April, findet vor der Geschäftsstelle des katholischen Hilfswerks an der
Mozartstraße 9 in Aachen wieder die Aktion
"Maibaum to go" statt. Von
12 bis 19 Uhr gibt es bei MISEREOR die Gelegenheit, nicht nur zertifizierte, von MISEREOR-Mitarbeitern selbst geschlagene und geschmückte Maibäume zu erhalten, sondern gleichzeitig auch noch ein gutes Werk zu tun.
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Pressemitteilung:
Aachen, 25. April 2012
SPD-Fraktion: Bisherige Standorte von Musikschule und Abendschulen müssen bleiben
Karl Schultheis: Ratsgremien müssen endlich informiert und eingebunden werden
Die Musikschule, das Abendgymnasium und die Abendrealschule sollen an ihren bisherigen Standorten am Blücher Platz bzw. in der ehemaligen Grundschule Eintrachtstraße bleiben. Dafür spricht sich die SPD-Fraktion Aachen in einem neuen Ratsantrag nochmals aus.
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Pressemitteilung:
Aachen, 23. April 2012
Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern
Aktionstag der AG 60plus zum europäischen Tag der Generationen Solidarität am 29. April.
"Die wachsende Altersarmut macht uns immer mehr Sorgen, wir wollen sie nicht einfach hinnehmen. Wir haben deshalb den Aktionstag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus 2012 unter das Motto gestellt: Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern“, so
Walter Cremer, Vorsitzender der AG 60plus in Aachen.
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Pressespiegel:
Aachen, 20. April 2012
Pressekonferenz zur Zukunft der Musikschule
Die SPD-Ratsfraktion hat auf einer Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht, dass für sie ein Wegzug der Musikschule aus ihren bisherigen Räumen am Blücher Platz nicht in Frage kommt und sich stattdessen für eine schrittweise Renovierung des Gebäudes am Blücher Platz ausgesprochen. Fehlende Raumkapazitäten am Alternativstandort und der Verlust einer für das Nord-Viertel wichtigen kulturellen Anlaufstelle, lassen die Umzugspläne der schwarz-grünen Mehrheit wenig durchdacht erscheinen.
Ein Umzug in die Eintrachtstraße würde zudem zu Lasten der Schüler des Abendgymnasiums und der Abendrealschule gehen, die ihren Lernort verlieren würden.
Lesen Sie hier die Berichterstattung der Aachener Medien.
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Meldung:
Aachen, 29. März 2012
SPD-Ratsanfrage zur Aachener Musikschule
Aufgrund der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Auszug der Musikschule Aachen aus den jetzigen Räumen am Blücher Platz, hat die SPD-Fraktion eine Ratsanfrage zum Thema gestellt.
Hier die Anfrage im Wortlaut
Dokumente:Ratsanfrage Nr. 24: Aachener Musikschule - 13. März 2012
Pressemitteilung:
Aachen, 28. März 2012
Andor Schmitz neuer Vorsitzender im Ortsverein Ponttor
Nach sieben Jahren Vorstandsarbeit, davon fünf als Vorsitzender, hat
Thomas Hissel, 34 J., den Ortsvereinsvorsitz bei der SPD-Ponttor zur Hälfte der laufenden Kommunalwahlperiode abgegeben.
„Es ist nicht gerade so, dass rund um das Ponttor, zwischen Ausgehviertel und RWTH-Campus, für Sozialdemokraten nichts mehr zu tun wäre - im Gegenteil. Nur bleibt dafür neben Beruf und Familie im Moment nicht mehr genügend Zeit übrig, dies mit dem notwendigen Engagement eines OV-Vorsitzenden zu machen“ so Hissel.
Ihm folgt der 21-jährige
Andor Schmitz, ehemaliger Juso-Schüler Vorsitzender, nach. Mit 89% der Stimmen wurde er jetzt zum neuen Vorsitzenden des innenstädtischen SPD-Ortsvereins gewählt.
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Pressemitteilung:
Aachen, 26. März 2012
SPD-Fraktion beteiligt Bürgerinnen und Bürger am Jahrhundertprojekt Campusbahn
SPD-Beirat zur Campusbahn tagt „öffentlich“ – Erstes Treffen diesen Donnerstag, 29. März, 18.30 h
Damit die Aachenerinnen und Aachener von Anfang an in die partei- und fraktionsinternen Diskussionen über die Campusbahn eingebunden sind und stets die neusten Informationen zum Thema erhalten können, lädt der Facharbeitskreis Mobilität der SPD-Ratsfraktion ab sofort alle Interessierten zu den Sitzungen ein. Das teilte Ratsherr
Michael Servos, mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mit.
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Pressemitteilung:
Aachen, 21. März 2012
Haushaltsrede 2012
Heiner Höfken: Diesen Haushalt kann die SPD nicht mittragen!
Versagen bescheinigt SPD-Fraktionschef
Heiner Höfken der CDU und den GRÜNEN vor allem in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik. Zur Halbzeit der Wahlperiode seien die Unterschiede zur früheren SPD-geführten Mehrheit hier am deutlichsten erkennbar.
Entgegen dem klaren Bekenntnis zum beitragsfreien ersten Kita-Jahr im Koalitionsvertrag, habe CDU und GRÜNE das
beitragsfreie Kindergartenjahr mit Unterstützung der GRÜNEN zum 1. August 2012
gestrichen.
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Pressemitteilung:
Aachen, 20. März 2012
Kommunale Anreize fürs Recycling schaffen
Nachdem die private Wertstofftonne vorerst vom Tisch ist, schlägt die SPD-Fraktion Anreize zur Erhöhung der Recyclingquote in Aachen vor: Gutscheine für Wertstoffe?
Anfang Februar hat der Vermittlungsausschuss des Bundestags beschlossen, dass öffentlichen Entsorgungsträger vorerst weiter einen umfassenden Anspruch auf die Überlassung des privaten Hausmülls haben. Damit dürfen private Entsorgungsunternehmen in Privathaushalten auch weiterhin keine Wertstoffe wie Altpapier, Altmetalle oder Bioabfälle zur anschließenden Verwertung einsammeln. Die SPD-Fraktion Aachen reagiert nun mit einer Ratsinitiative auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und schlägt ein Anreizsystem für die kommunale Sammlung von Wertstoffen vor.
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Pressemitteilung:
Aachen , 16. März 2012
Vorstandsneuwahl beim SPD-Ortsverein Aachen-Nord
Vor zwei Jahren hatte sich der Ortsverein Aachen-Nord personell runderneuert. Der nun wiedergewählte Vorsitzende
Thomas Hartmann schaut auf spannende Entwicklungen im Viertel und innerhalb der SPD zurück. Regelmäßige Bürgersitzungen und Abendveranstaltungen sowie die intensive Lobbyarbeit in StädteRegion und Stadtrat für unser Viertel als auch ungezählte Infostände gehen auf das Konto des scheidenden Vorstands. Neben den wichtigen politischen Inhalten hatte die SPD Nord auch das gute Klima im Blick:
"Unsere permanente Mitmach-Einladung an alle Menschen im Stadtteil hat zu einer sehr offenen und konstruktiven Kultur des politischen Dialogs zwischen unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern geführt!", erläutert Hartmann.
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Pressemitteilung:
Aachen, 15. März 2012
AsF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Tagespflege
Das Verwaltungsgericht Aachen entschied in einem Urteil vom 13. März 2012, dass die Bewilligungspraxis bei Entgelten von Tagesmüttern bzw. -vätern nicht mehr der gesetzlichen Grundlage entspricht. Es hatten zwei Tagesmütter geklagt, denen das Geld für die Vollzeitpflege nicht auskömmlich erschien.
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Pressemitteilung:
Aachen, 14. März 2012
Mathias Dopatka führt die SPD Aachen-Ost weiter an
Der bisherige Vorsitzende ist auch der neue.
Mathias Dopatka, SPD-Ratsherr für den Aachener Osten, wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl des Ortsvereinsvorstands wiedergewählt.
Hildgarde Lisse und
Hermann Hartong unterstützen ihn als stellvertretende Vorsitzende. Komplettiert wird das neue Vorstandsteam durch Kassiererin
Sevgi Sakar, Schriftführer
Tobias Tillmann, die stellvertretende Schriftführerin
Katja Pustowka sowie die Beisitzer
Waltraud Hartong,
Marion Vosseler-Hegermann,
Marie-José Dassen,
Hans Lambert,
Tobias Küppers und
Richard Okon.
Pressemitteilung:
Aachen, 13. März 2012
SPD-Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Bei den Vorstandsneuwahlen zur Mitte der Wahlperiode 2009-14 wurden der SPD-Fraktionsvorsitzende
Heiner Höfken und seine beiden Stellvertreter
Norbert Plum und
Rosa Höller-Radtke im Amt bestätigt. Höfken führt die SPD-Fraktion damit seit fast 20 Jahren ununterbrochen an. Als Beisitzer wiedergewählt wurden
Michael Servos und
Dr. Heike Wolf. Für Margret Schulz, die nicht wieder kandidierte und Bürgermeister Björn Jansen, der dem Vorstand weiter mit beratender Stimme angehört, wurden außerdem
Manfred Bausch und
Sibylle Reuß neu gewählt.
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Pressemitteilung:
Aachen, 09. März 2012
Semesterticket zielgerichteter untersuchen
Gutachten soll sich mehr an der Nachfragesituation und dem Ziel der zielgerichteten Förderung des ÖPNV-Angebots orientieren
Anfang Februar wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Juso-Hochschulgruppe zur ÖPNV-Nutzung deutlich, dass RWTH-Studenten eine Angebotsausweitung beim Semesterticket wünschen, selbst wenn damit eine Preissteigerung verbunden ist. Mit einem
gleichlautenden Antrag in Stadtrat und Studierendenparlament zur Ausweitung des von Stadt, AVV und AStA in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Semesterticket, greifen die SPD-Ratsfraktion und die Juso-Hochschulgruppe diese Kritik der Hochschulabsolventen nun auf.
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Pressespiegel:
Aachen, 07. März 2012
Unterbezirksparteitag zur Campus-Bahn
Delegierte beschließen einstimmig, die Stadtbahn im Rat weiter voranzutreiben. Keine Kürzungen in den Bereichen Kinder-/Jugend, Schule/Bildung, Soziales. Hier geht`s zur Berichterstattung über den Parteitag ...
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Pressemitteilung:
Aachen, 05. März 2012
SPD-Antragstandem für Laurensberg
Gut Melaten als Teil der Route Charlemagne – „Via Regia“ statt Schneebergweg
Die SPD-Ratsfraktion Aachen hat zwei Ratsanträge zum Stadtteil Laurensberg vorgelegt. Beide Anträge drehen sich um das Gut Melaten. Einerseits wird die Verwaltung aufgefordert das Gut organisatorisch und konzeptionell in die Route Charlemagne einzubeziehen, andererseits möchten die Sozialdemokraten erreichen, dass der heutige Schneebergweg in dem an Gut Melaten vorbeiführenden Teilstück in „Via Regia“ (Königsweg) umbenannt wird.
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Meldung:
Aachen, 05. März 2012
Neuer „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt
Soeben ist die aktuelle Ausgabe des „Zwischenrufs!“ von Ulla Schmidt erschienen. In der März-Ausgabe 2012 geht es um folgende Themen:
Europa braucht Stabilität - und Griechenland unsere HilfeDen Demografischen Wandel bewältigen - eine Herausforderung für die PolitikSchülerwettbewerb gegen RechtsextremismusAbgeordnetenbestechung bekämpfenViel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihr Wahlkreis-Team.
Dokumente:Zwischenruf! - März 2012
Pressemitteilung:
Aachen, 28. Februar 2012
Schulhofflächen entsiegeln
Zunehmende Flächenversiegelungen vermindern die natürlichen Bodenaustauschprozesse und sind schädlich für das Klima in der Stadt sowie die Tier und Pflanzenwelt. Auch in Aachen werden viele Schulhöfe von Asphalt und Beton beherrscht, vielfach zum Leidwesen der Schülerinnen und Schülern, die sich für die Pausen ein grüneres Umfeld wünschen würden. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung greift die SPD-Fraktion Aachen das Thema Entsiegelung von Schulhofflächen nun auf.
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Pressemitteilung:
Aachen, 23. Februar 2012
SPD-Arbeitskreis Kirche begrüßt Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten
Kirchliches Engagement Gaucks positiv hervorgehoben
Der Arbeitskreis Kirche der Aachener SPD begrüßt die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten.
„Wir freuen uns, dass CDU und FDP nun im zweiten Anlauf dem Vorschlag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2010 folgen werden. Joachim Gauck hat einen starken kirchlichen Hintergrund. Mit ihm wird ein ehemaliger evangelischer Pfarrer Bundespräsident, der sich aus seinem Glauben und seiner Überzeugung heraus, für Freiheit und Menschenrechte in der DDR einsetzte“, sagt
Benjamin Fadavian, Sprecher des Arbeitskreises.
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