Pressespiegel:

Neue Chancen in der Schulpolitik nutzen

„Der Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung eröffnet neue Chancen für die Aachener Schulen, die wir nutzen wollen.“ Das ist der Tenor einer Pressekonferenz der SPD-Ratsfraktion zum Thema Schulpolitik. Neben der Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke für die Grundschulen (Die neue Landesregierung räumt den Kommunen ein Wahlrecht ein) sprachen sich der schulpolitische Sprecher, Mathias Dopatka (Foto), Ratsherr und MdL Karl Schultheis (Foto) und Ratsherr Claus Haase für die zügige Einführung einer Gemeinschaftsschule oder vierten Gesamtschule in Aachen aus. Wunschtermin für den Start ist bereits 2012. Die Zeit bis dahin wollen die Sozialdemokraten nutzen, um intensiv mit Schülern, Eltern und Lehrern über die richtige Schulform und den geeigneten Weg dorthin zu diskutieren.
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Pressemitteilung:

SPD kritisiert B 258n: Landschaftszerstörerisches Projekt ohne jede Entlastungswirkung

SPD-Aachen und SPD-Ratsfraktion Aachen haben sich erneut klar gegen den niederländischen „Buitenring“ und eine Verlängerung der Straße auf deutscher Seite durch eine Bundesstraße 258n ausgesprochen. Aktueller Anlass dafür ist die Offenlegung der niederländischen Pläne in Deutschland. Noch bis zum 27. Juli können die Planungen der Parkstad Limburg zum "Buitenring" bei der Stadtverwaltung Aachen eingesehen werden. Die 23 Kilometer lange Umgehungsstraße soll auf niederländischer Seite die Städte Kerkrade, Heerlen, Brunssum, Landgraaf und Hoensbroek vom Durchgangs-verkehr entlasten. Die Pläne setzen im Aachener Norden den Neubau der B 258n voraus. Dagegen hatten sich bisher alle Fraktionen des Aachener Stadtrats ausgesprochen.
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Pressemitteilung:

Iran tritt Frauenrechte mit Füßen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Aachen kritisiert das Urteil der iranischen Regierung die Iranerin Sakine Muhammed Ashtiani hinzurichten scharf.

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Pressespiegel:

SPD-Fraktion kritisiert OB Philipp für Plakatierungsverbot zur AStA-Wahl

„Es ist unverständlich, wenn in einer großen Universitätsstadt wie Aachen die Wahl der politischen Vertretung der Studierenden als bloße Randerscheinung abgetan wird“ kritisiert SPD-Ratsherr Michael Servos (Foto) die Begründung von Oberbürgermeister Marcel Philipp für das neue Verbot der Wahlwerbung für die AStA-Wahl auf öffentlichen Straßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion reagierte prompt auf das vom OB ausgesprochene Plakatierungsverbot und brachte einen Ratsantrag auf den Weg. Darin fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, Regelungen aus anderen großen Universitätsstädten zu übernehmen, und die Plakatierung für Hochschulwahlen zeitlich und räumlich begrenzt zu genehmigen bzw. zu dulden.
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Pressespiegel:

Zur Kulturförderung gibt es keine Alternative

Ohne Kultur ist alles nichts...

Sibylle Reuß (Foto), kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion zur Bedeutung der Kultur in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Lesen Sie hier den Beitrag der stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsausschüsse für Kultur bzw. Theater/VHS aus den "Stadtseiten" Nr. 3/2010 vom 27. Juni 2010.
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Pressemitteilung:

„Rheinische Ampel“ sorgt für Entlastung bei Kommunen

Die Landschaftsversammlung Rheinland, der so genannte Rheinische Rat, hat am 18.06. mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt 2010 verabschiedet, dies teilte die Aachener Ratsfrau Margret Schulz (Foto) jetzt mit. "Trotz einer leichten Anhebung der Landschaftsumlage von 15,85 auf 16 % haben wir dafür gesorgt, dass - bis auf zwei Ausnahmen - 24 Kreise und kreisfreie Städte im Rheinland um 63 Mio. Euro entlastet werden und weniger bezahlen als 2009", sagt SPD-Frau Schulz, die für Aachen in der Landschaftsversammlung sitzt.
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Pressespiegel:

Aachens Parkanlagen sollen sauberer werden

„In Aachens Parkanlagen und Grünflächen muss es sauberer werden“, findet Benjamin Fadavian (Foto), stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burtscheid und Mitglied im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs. „Spielgeräte wie Tischtennisplatten sind für Kinder und Jugendliche bei zunehmender Vermüllung nicht nutzbar. Das ist sehr bedauerlich und kann nicht im Interesse der Stadt sein“, so Fadavian weiter.
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Pressespiegel:

Neuer Vorstoß der SPD zum Ausbau der U 3-Betreuung

Rechtzeitig zur letzten Kinder- und Jugendausschusssitzung vor der Sommerpause am 22.06. hat die SPD-Ratsfraktion eine neue Initiative zum Ausbau von U 3-Betreuungsplätzen gestartet. Auf einer Pressekonferenz forderten der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Martin Künzer (Foto), und der finanzpolitische Sprecher, Claus Haase, die schwarz-grüne Rathauskoalition auf, die familiäre Tagespflege (durch Tagesmütter/-väter) durch den Erlass einer Gebührensatzung zu institutionalisieren und damit auch für Normalverdiener erschwinglich zu machen.
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Pressemitteilung:

Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung gefährdet Zukunft von Familien

„Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist zutiefst unsozial und ungerecht. Es gefährdet die Zukunft von Familien in Aachen“, mit diesen Worten kritisiert Daniela Jansen (Foto), Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Aachen Regierungspläne, das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -empfänger zu streichen und die Bemessungsgrenze abzusenken.
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Pressespiegel:

Peter Combächer ist Ehrenvorsitzender

Im SPD-Ortsverein Ost - 25 Jahre Vorsitz liegen hinter ihm

Peter Combächer war 25 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ost. Ende 2009 gab er den Vorsitz ab. Vor einigen Tagen kürte sein Ortsverein ihn aus Dankbarkeit für seine Beständigkeit zu seinem Ehrenvorsitzenden.
In den Aachener Nachrichten vom 3. Juni 2010 erschien zu dieser Ehrung ein Zeitungsartikel, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen.
Dokumente:
Peter Combächer in AN vom 3. Juni 2010

Pressemitteilung:

„Aachener Appell“ der SPD-Ratsfraktion

Jetzt Rettungsschirm für finanzschwache Städte und Gemeinden in der Städteregion aufspannen

Die SPD-Ratsfraktion Aachen möchte für die Kommunen in NRW und der Städteregion Aachen kurzfristig ein Rettungsschirm aufspannen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die die SPD jetzt dem Rat zugeleitet.
„Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW und der Städteregion zu gewährleisten, Angebote der Daseinsvorsorge wie Theater, Schwimm- und Sporthallen weiter offen halten zu können und auch weiter in Schulsanierung und den Kita-Ausbau im U3-Bereich investieren zu können, muss jetzt endlich gehandelt werden“ sagt Karl Schultheis (Foto) Ratsherr und MdL.
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Pressespiegel:

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nicht zu Lasten des Theateretats finanzieren

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Tariferhöhung bei den Bediensteten des Stadttheaters Aachen zu Lasten des Theateretats zu finanzieren. Die Stadtverwaltung hatte diese Woche für Irritationen gesorgt, als sie ankündigte die diesjährige Tariferhöhung für die 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttheaters aus dem Theaterbudget 2010 finanzieren zu wollen.
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Pressemitteilung:

Erfolge für Aachener SPD-Politiker in Köln

Alt-OB Jürgen Linden mit Ehrennadel für Lebenswerk ausgezeichnet. Claus Haase erneut stellvertretender Landesvorsitzender.

Die Vereinigung sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker (SGK) in NRW hat auf ihrer diesjährigen Landesdelegiertenversammlung in Köln den bisherigen Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (Foto) mit ihrer Ehrennadel ausgezeichnet. Jürgen Linden erhielt die Auszeichnung für sein politisches Lebenswerk aus den Händen des SGK-Landesvorsitzenden und Oberbürgermeisters von Gelsenkirchen Frank Baranowski.
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktionssitzung „Vor Ort“: Soziale Stadt Aachen-Nord

Bürgerinnen und Bürger betonen den sozialen Aspekt und wollen Beteiligungsmöglichkeiten nutzen

Die SPD-Ratsfraktion hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Vor Ort“ Montag Abend in das Zentrum der AWO-Nord geladen und mehr als 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich von den Experten der Stadt Aachen Dieter Begaß und Fabian Kumkar aus erster Hand über das Stadterneuerungsprojekt im Aachener Norden zu informieren. Bis zu 13 Mio. Euro Fördergeld vom Städtebauministerium NRW könnten laut Verwaltung in den nächsten 10 Jahren in das Areal rund um Rehmplatz, alten Schlachthof und „Gut Kalkofen“ fließen.
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Meldung:

Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"

Beschluss SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden

Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.
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